News von ASCO

Der Bundesrat hat am 25. März 2020 weitere Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie betreffen die Stellenmeldepflicht, die Arbeitslosenversicherung, die Kurzarbeitsentschädigung und die berufliche Vorsorge. Des Weiteren hat der Bundesrat die Notverordnung zur Gewährung von Krediten mit Solidarbürgschaften des Bundes verabschiedet (Überbrückungskredite).

Der Bundesrat hat das Tänzerinnen-Statut per anfangs 2016 aufgehoben. Es wird nicht mehr möglich sein, Artistinnen aus ausserhalb der EU- und EFTA-Staaten zu rekrutieren. Im Zusammenhang mit dieser Praxisänderung sind zahlreiche Fragen aufgetaucht. Eine Übersicht.

Bars und Clubs brauchen in der Stadt Zürich künftig eine Baubewilligung für den Betrieb nach Mitternacht. Das ist eine weitere Hürde, erhöht aber vielleicht die Rechtssicherheit.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates gab der parlamentarischen Initiative "Überhöhte Importpreise – Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland" von FDP-Ständerat Hans Altherr mit 13 zu 10 Stimmen Folge. Sie setzte damit ein wichtiges Zeichen gegen die Hochkosteninsel.

Eine Studie der Uni St. Gallen bestätigt, dass der Einkaufstourismus seit dem Frankenschock Mitte Januar weiter zugenommen hat. Betroffen sind nicht nur die Grenzgebiete. Im Schnitt nehmen die Konsumenten einen Weg von durchschnittlich 50 Kilometern auf sich und sind fast eine Stunde lang unterwegs – meist mit dem Auto.

Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat Lebensmittel weiterhin dem sogenannten "Cassis-de-Dijon-Prinzip" unterstellen. Er ist nicht auf eine parlamentarische Initiative von Bauernverbands-Direktor und FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois eingetreten.

Für den Kampf gegen missbräuchliche "Schweiz-Zuschläge" von ausländischen Lieferanten formiert sich eine breite Allianz. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Konsumentenkreisen, Politik und Wirtschaft haben sich am 25. März 2015 in Zürich zu Sondierungsgesprächen getroffen. Im Zentrum steht der gemeinsame Einsatz für faire Importpreise. Die Partner sind bereit, dieses Ziel auch über eine Volksinitiative zu erwirken. Die Vorbereitungen dafür wurden entschieden an die Hand genommen und werden parallel zur Behandlung der Parlamentarischen Initiative von FDP-Ständerat Altherr vorangetrieben.

Das Schloss Schadau, in einem idyllischen Park am Ufer der Aare und des Thunersees gelegen, bildete einen wunderschönen Rahmen für die 82. ordentliche Generalversammlung der ASCO. Die Mitglieder sind stark verunsichert, weil das Tänzerinnenstatut per Ende Jahr aufgehoben wird. Die Rekrutierung von Artistinnen dürfte viel schwieriger werden. Zudem dauert es wohl einige Jahre, bis sich eine neue Rechtspraxis herausbildet.

Die Angriffe auf das Erfolgsmodell Schweiz gehen weiter. Eine Volkinitiative mit dem populistischen Titel "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV" will eine happige Erbschaftssteuer auf Bundesebene einführen. Das ist ein Angriff auf das Privatvermögen und die Steuerkompetenz der Kantone. Eine Annahme der Initiative würde das Rückgrat unserer Wirtschaft, die hiesigen KMU und Familienbetriebe, massiv schwächen.

Die diesjährige Mitgliederversammlung der ASCO wird am Dienstag, 23. Juni 2015 im Schloss Schadau in Thun stattfinden. Mitglieder und Gäste werden zu gegebener Zeit eine schriftliche Einladung erhalten. Die Versammlung wird wohl ganz im Zeichen der Aufhebung des Tänzerinnenstatuts stehen. Betreffend Zukunft der Cabaret-Branche gibt es zahlreiche offene Fragen, denen der Verband zurzeit nachgeht.