Ein Schritt in die richtige Richtung

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates gab der parlamentarischen Initiative "Überhöhte Importpreise – Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland" von FDP-Ständerat Hans Altherr mit 13 zu 10 Stimmen Folge. Sie setzte damit ein wichtiges Zeichen gegen die Hochkosteninsel.

Mit der parlamentarischen Initiative des Ausserrhoder Ständerats Altherr hat das Parlament die Gelegenheit, missbräuchliche Schweiz-Zuschläge weitgehend zu unterbinden. Solche Zuschläge führen dazu, dass viele KMU wegen überteuerter ausländischer Vorleistungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind – mit der direkten Folge, dass ihre Kunden immer öfters nicht mehr in der Schweiz, sondern bei der Konkurrenz im Ausland einkaufen. 

Für Produkte, bei denen keine ausreichenden und zumutbaren Ausweichmöglichkeiten bestehen, brauchen Schweizer KMU dringend die Einkaufs- und Importfreiheit, damit die Vertriebssysteme der ausländischen Lieferanten unter Druck gesetzt werden. Nur so entstehen in der Schweiz endlich Wettbewerbspreise.   

Nach der Praxis der Weko wird das Verhalten marktmächtiger Unternehmen nur sehr selten auf Missbräuchlichkeit untersucht. Daher werden heute auch krass missbräuchliche Schweiz-Zuschläge in vielen Fällen nicht unterbunden. Setzt die Politik die parlamentarische Initiative Altherr nicht um, wird die bisherige Praxis der Weko zementiert. Auch krass missbräuchliches Verhalten relativ marktmächtiger Unternehmen wird dann auf Jahre hinaus weder beurteilt noch unterbunden. 

Von ungerechtfertigten Schweiz-Zuschlägen sind letztlich alle betroffen – als Konsumenten, Steuer- oder Prämienzahler – denn auch die öffentliche Verwaltung, Verkehrsbetriebe, Universitäten und Spitäler sind beim Einkauf vieler ausländischer Produktionsmittel gezwungen, übersetzte Preise zu bezahlen.

03.07.2015