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Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Discotheken
30.07.2008
Kategorie: Rauchverbot

Rauchverbot für Einraumlokale gekippt


Kleine Bars und Kneipen können wieder selbst entscheiden, ob geraucht werden darf oder nicht. Das oberste deutsche Gericht hiess entsprechende Verfassungsbeschwerden gut. Wenn Ausnahmen für grössere Lokale zugelassen würden, müssten sich Einraumkneipen als Raucherlokale kennzeichnen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält die generellen Rauchverbote für Einraumbetriebe für verfassungswidrig. Das Urteil erging mit sechs zu zwei Stimmen. Die Bundesländer haben nun bis Ende 2009 Zeit, ihre Nichtraucherschutzgesetze zu überarbeiten.

Ab sofort dürfen Einraumbetriebe mit einer ausschliesslichen Schankkonzession und einer Grösse von bis zu 75 Quadratmetern selbst entscheiden, ob sie einen Raucher- oder Nichtraucherbetrieb führen wollen. Der Besuch dieser Betriebe ist jedoch nur Gästen ab 18 Jahren gestattet.

Das Gericht hat die Grundrechte der Wirte und ihre wirtschaftliche Betroffenheit gewürdigt. Das Rauchverbot stelle für Einraumbetriebe einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufsausübung dar.

Ferner wurde ein wesentlicher Wertungswiderspruch im Nichtraucherschutzgesetz von Baden-Württemberg gesehen und aufgehoben. Im Gegensatz zu Festzelten, die dort vollständig vom Rauchverbot ausgenommen sind, war es Diskotheken bisher nicht gestattet, einen separaten Raucherraum einzurichten. Das dürfen sie jetzt, sofern nur Besucher über 18 Zutritt haben und sich im Fumoir keine Tanzfläche befindet.