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03.10.2008
Kategorie: Rauchverbot

Rauchverbot auf Bundesebene: Fumoirs und Raucherbetriebe bleiben erlaubt


National- und Ständerat haben sich auf ein Rauchverbot geeinigt. Die eidgenössischen Räte wollen Ausnahmen für bediente Fumoirs und kleine Raucherbetriebe erlauben. Da die Kantone strengere Regelungen erlassen dürfen, entsteht ein Flickenteppich. Das hat nicht nur Nachteile.

Die Diskussionen um Rauchverbote in Restaurants und Bars werden trotz neuem Bundesgesetz immer noch heftig geführt. Die Stimmbürger des Kantons Nidwalden lehnten ein kategorisches Rauchverbot mit 60% deutlich ab. In Basel-Stadt (52%) und Zürich (56%) hat sich das Stimmvolk jedoch für ein Rauchverbot ausgesprochen, das lediglich Ausnahmen für unbediente Fumoirs vorsieht. In Genf gibt es ein Hin und Her, weil die Regierung ihre Kompetenzen überschritten und das Bundesgericht deshalb das Verbot aufgehoben hat.

 

Auf Bundesebene wurde ein Rahmengesetz beschlossen, das den Kantonen strengere Regelungen erlaubt. Nach jetzigem Kenntnisstand werden die Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Schaffhausen und Schwyz den Minimalstandard übernehmen, also nicht nur Ausnahmen für bediente Fumoirs zulassen, sondern auch für klar gekennzeichnete und gut belüftete Raucherbetriebe mit einer maximalen Gastfläche von 80 Quadratmetern (inklusive Toiletten).

Folgende Kantone werden (wahrscheinlich) nur Ausnahmen für bediente Fumoirs erlauben: Appenzell-Ausserrhoden, Bern, Graubünden, Luzern, Solothurn, Tessin, Uri und Zug. Noch ungewiss ist die Situation in Basel-Land und im Thurgau. In den Kantonen Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt, Wallis, Zug und Zürich gibt es (voraussichtlich) nur Ausnahmen für unbediente Fumoirs.

Schon jetzt überlegen sich manche Betreiber, wie sie das Rauchverbot umgehen können, zum Beispiel durch Umwandlung in eine Vereinswirtschaft. Es hängt aber von den Detailbestimmungen der kantonalen Gesetze ab, ob das funktioniert. In den grossen Städten werden viele Raucher (und mit ihnen manche Nichtraucher) in den Untergrund gehen. Vor allem aber werden sich gesellige Runden immer öfters ins Private verlagern. Das kostet Tausende von Arbeitsplätzen!

Jedes Volk hat die Gesetze, die es verdient

Die Entscheide der Souveräne in Genf, Basel oder Zürich sind zu respektieren. Die Bevölkerungen der jeweiligen Kantone müssen aber auch die Konsequenzen tragen.

Der föderalistische Flickenteppich verzerrt zwar den Wettbewerb, doch er hat auch einen Vorteil: Wir werden sehen, dass in Kantonen mit moderatem Rauchverbot die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schäden weniger gravierend sein werden als in Kantonen mit kategorischem Rauchverbot. Nur weil Genf oder Zürich ein schlechtes Gesetz haben, müssen der Aargau oder St. Gallen den Unsinn ja nicht mitmachen. In einigen Jahren werden die Leute erkennen, dass über das Ziel hinaus geschossen wurde. Traurig ist nur, dass es dann für viele zu spät sein wird.

Es soll später niemand sagen, wir hätten nicht von den negativen Auswirkungen gewarnt: Vor dem Verlust an Beizenkultur, vor der Belastung der Arbeitslosen- und Fürsorgekassen, vor der Schattenwirtschaft, vor Steuerausfällen, Lärm, Abfall und sozialer Verarmung. Und wahrscheinlich werden wir sogar die Zunahme von Depressionen, Aggressionen, Drogenkonsum und Gewalt erleben: Unfreiheit macht krank!