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Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Discotheken
29.10.2009
Kategorie: Rauchverbot

Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen ab Mai 2010 wirksam


Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen sowie die Verordnung mit den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz per 1. Mai 2010 in Kraft. Das Gesetz will die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Passivrauchens schützen und gilt für geschlossene Räume, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Ausserdem sieht das Gesetz vor, dass die Kantone strengere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit erlassen können.

Ab dem 1. Mai 2010 müssen alle geschlossenen Räume, die mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen, rauchfrei sein. Ebenfalls rauchfrei sind ab diesem Datum alle geschlossenen Räume, die öffentlich zugänglich sind. Private Haushaltungen sind von diesem Gesetz ausgenommen.

Das Bundesgesetz legt den Mindeststandard für den Schutz vor dem Passivrauchen fest und ermächtigt die Kantone, strengere Vorschriften zu erlassen. Zurzeit verfügen achtzehn Kantone über eine Gesetzgebung in diesem Bereich. Fünfzehn davon (AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, NE, SG, SO, TI, UR, VD, VS, ZH) haben eine Gesetzgebung, die über die Anforderungen des Bundesgesetzes hinausgeht.

Die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen regelt die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes. Den Rauchern können Raucherräume, die mit einer mechanischen Belüftungsanlage ausgestattet sind, zur Verfügung gestellt werden. Einzelbüros und Arbeitsplätze im Freien fallen nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes.

Ab dem 1. Mai 2010 müssen auch alle geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räume rauchfrei sein. Nicht mehr geraucht werden darf in Einkaufszentren, Schulen, Kinos, Sportanlagen, Restaurants usw. In diesen Räumen können Raucherräume, die mit einer mechanischen Lüftungsanlage ausgestattet sind, eingerichtet werden. Restaurationsbetriebe mit einer Gesamtfläche von weniger als 80m2 können als Raucherlokale zugelassen werden. In fünfzehn Kantonen sind jedoch Raucherlokale verboten.

Das Rauchverbot stellt viele gastgewerbliche Betriebe vor eine riesige Herausforderunge. Deshalb begrüssen wir, dass der Bundesrat den extremem Verordnungsentwurf des Bundesamtes für Gesundheit in einigermassen geordnete Bahnen gelenkt hat. Die Landesregierung hat erkannt, wie viel auf dem Spiel steht, vor allem auch in Bezug auf die Arbeitsplätze.

Mit dem nun beschlossenen Entwurf wird dem Willen und Auftrag des Parlamentes Rechnung getragen. Als positiv werten wir, dass das Verbot von Ausschankanlagen in Fumoirs gestrichen wurde. Dieses wäre de facto einem Bedienungsverbot gleichgekommen und hätte eine nicht gesetzeskonforme Verschärfung der Bestimmungen über die Hintertür bedeutet. Als sehr störend empfinden wir hingegen, dass es keine Übergangsfristen für Umbauten gibt.