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Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Discotheken
13.09.2002
Kategorie: Steuern und Abgaben

Basler Regierung diskriminiert Gastgewerbe


Die Revision des Basler Gastwirtschaftsgesetzes wird schon seit drei Jahren verschleppt. Offenbar bringt auch die neue bürgerliche Regierung nicht genügend politischen Willen auf, die ungerechten Gastwirtschaftsabgaben abzuschaffen. Im Gegenteil: Die verhasste und nach Meinung von Rechtsexperten sogar verfassungswidrige Taxe soll unter dem Deckmantel einer speziell dafür kreierten Sondersteuer weiter geführt werden. ASCO Basel wird sich in enger Zusammenarbeit mit dem Wirteverband Basel-Stadt gegen staatliche Willkür und Diskriminierung wehren. Geplant ist einerseits die Rückforderung der bisherigen "Patentgebühren", andererseits eine PR-Kampagne, nötigenfalls auch das Referendum.