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Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Discotheken
11.04.2003
Kategorie: Sperrstunde, Steuern und Abgaben

Basel: "Kostenanlastungssteuer" für Wirte?


Der Regierungsrat will an den unseligen Gastwirtschaftsabgaben festhalten, wenn auch um 20% reduziert. Die ASCO Basel unterstützt den Kampf des Wirteverbands und des Hoteliervereins gegen diese KMU-feindliche und diskrimierende Gewerbesteuer. Bereits gegen die bestehenden, unserer Meinung nach verfassungswidrigen Gastwirtschaftsabgaben ist ein Rechtsverfahren hängig.

Die 1995 liberalisierten Öffnungszeiten sollen aufgrund vieler negativen Erfahrungen wieder eingeschränkt werden. Alle ordentlichen Restaurationsbetriebe können von 5 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts (Freitag und Samstag bis 2 Uhr) geöffnet sein. Verlängerte Öffnungszeiten können aber beantragt werden. Die Bewilligungsbehörde prüft ein entsprechendes Gesuch nach den Kriterien des Standortes, der voraussehbaren Umweltbelastung und der damit verbundenen Quartierverträglichkeit sowie einer allfälligen bisherigen Betriebsführung. Umstritten ist weniger die "Polizeistunde light", sondern das neue Bewilligungswesen. Der Lärmschutzfachstelle werden grosse Kompetenzen eingeräumt und die Nachbarn erhalten ein stark ausgebautes Rekursrecht. Es ist zu befürchten, dass künftig einzelne Querulanten an sich gute Projekte lange aufhalten oder gar verhindern können. 

Wirteverband Basel-Stadt