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Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Discotheken
24.08.2013
Kategorie: Rauchverbot

"Fümoar" kündigt Volksinitiative an


Für das Basler Raucherbeizen-Netzwerk "Fümoar" ist der juristische Weg ausgereizt. Jetzt wird der Kampf politisch weitergeführt: An einer ausserordentlichen Versammlung beschlossen die Mitglieder, eine Volksinitiative zu lancieren, um das rigide Rauchverbot aufzuweichen.

In den Basler Fümoar-Betrieben darf definitiv nicht frei geraucht werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerden von zwei Lokalen gegen den letztjährigen Entscheid des Appellationsgerichts abgewiesen. Zwar liegt die Begründung der höchstrichterlichen Urteile noch nicht vor, doch klar ist, dass der juristische Kampf verloren ist. Der Vorstand von Fümoar empfahl deshalb den Betrieben, sich an das Rauchverbot zu halten und den Verkauf von Mitgliederkarten einzustellen.  

Aufgeben will Fümoar aber nicht – ganz im Gegenteil. Die angeschlossenen Wirte haben an einer ausserordentlichen Versammlung beschlossen, eine kantonale Volksinitiative zu lancieren, um so die strenge Basler Regelung loszuwerden. Künftig soll nur noch das weniger strenge Bundesgesetz gelten, welches Ausnahmen für bediente Fumoirs und kleine Raucherbetriebe vorsieht. 

Das Basler Stimmvolk hatte 2008 eine Initiative der Lungenliga mit 52% Ja-Stimmen angenommen. Weil es damals das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen noch nicht gab, lancierte der Wirteverband Basel-Stadt eine kantonale Volksinitiative, die eine Lockerung des Verbots anstrebte. Allerdings lehnten die Bürgerinnen und Bürger die Initiative mit 50.2% knapp ab. Ob sie nun bereit sind, sich erneut mit dem Thema zu befassen?