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Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Discotheken
21.05.2013
Kategorie: Lärmprobleme

Restriktiver Vollzug des Lärmschutzes


Am Lärmschutz kann man sich die Zähne ausbeissen. Es handelt sich um ein hochkomplexes Thema. Im Grunde genommen müsste man Jurist, Physiker und Politiker gleichzeitig sein, um die Probleme anzugehen.

Der Vollzug der Lärmschutzvorschriften wird in vielen Kantonen sehr restriktiv gehandhabt wird, z.B. bei Gartenwirtschaften in Innenhöfen, aber auch bei alteingesessenen Musiklokalen. Natürlich gibt es Betriebe, bei denen die Lärmschutzfachstellen zu Recht eingreifen. Es gibt aber auch Fälle, bei denen vorhandene Spielräume nicht ausgenutzt werden oder unangemessen beurteilt wird. 

Das ist verhängnisvoll, denn Einschränkungen betrieblicher, zeitlicher und technischer Art gefährden die die Überlebensfähigkeit von Konzepten. Zwar sind gleichzeitig immer relativ wenige Betriebe betroffen, doch Hunderte von Lokalen sind potentiell bedroht. Wer einmal in die Mühlen der Behörden gerät, die sich nicht selten einseitig als Anwalt der Anwohner verstehen, muss sich auf aufwendige Abwehrschlachten mit technischen Gutachten, baulichen Massnahmen und Gerichtskosten gefasst machen.

Es wird oft behauptet, die Kantone hätten gar keinen Spielraum, weil sie das eidgenössische Umweltrecht und die quasi-verbindlichen Regelungen der Vereinigung der kantonalen Lärmschutzfachleute (Cercle Bruit) umsetzen müssten. Bei genauer Betrachtung gibt es aber sehr wohl Ermessensspielraum: Der Cercle Bruit sieht vor, dass besonderen Verhältnissen (z.B. in Quartieren mit hoher Lokaldichte oder bei Traditionsbetrieben) Rechnung getragen wird.

In Fällen, in denen der Rhythmus der Musik nur schwach hörbar ist, könnte der sogenannte Impuls-Zuschlag abgestuft angewendet werden. Während das in manchen Kantonen so gehandhabt wird, verwenden andere konsequent den höchstmöglichen Wert von 6 Dezibel. Auch die sogenannten Richtwertverschärfungen werden unterschiedlich gehandhabt.  

Unverständlich ist zudem, dass der Umgebungslärm oft zu wenig berücksichtigt wird. Es kann doch nicht sein, dass bei 67dB Strassenverkehrslärm gemäss Kataster ein Betrieb den Einzelfallgrenzwert von 40dB nach Cercle Bruit überschreitet und deshalb Auflagen oder keine Bewilligung erhält, obschon der Umgebungslärm derart hoch ist, dass keine Emission des fraglichen Betriebs überhaupt gemessen werden kann. Kann nichts gemessen werden, so liegt auch keine Störung vor. 

Maurus Ebneter
PR-Verantwortlicher der ASCO