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Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Discotheken
12.11.2012
Kategorie: Rauchverbot

Bundesgericht besiegelt Ende von Rauchvereinen


Das Bundesgericht hat mit einem Urteil faktisch das Aus von Rauchvereinen zum Betrieb von Raucherlokalen besiegelt. Laut Gericht dienen solche Vereine der Umgehung des Gesetzes und ändern nichts daran, dass die Lokale öffentlich zugänglich sind.

Vor zwei Jahren kontrollierte die Polizei eine Bar in Romanshorn und traf dort den Wirt an, wie er mit Gästen rauchte. Die Thurgauer Justiz sprach den Gastronom wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen schuldig und verhängte 200 Franken Busse.

Zu seiner Verteidigung gab der Wirt an, dass nur das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen verboten sei. In sein Lokal würden aber einzig Mitglieder des von ihm mitgegründeten Rauchervereins eingelassen, die ausdrücklich auf den Schutz vor dem Passivrauchen verzichteten.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Wirts gegen die Busse abgewiesen. Die Richter hielten fest, dass der Verein der Umgehung des Gesetzes diene. Es stelle keine besondere Hürde dar, dass die Interessenten vorgängig die Statuten lesen und einen Aufnahmeantrag stellen müssen.

Zwar würde sich bei einem höheren Jahresbeitrag die Zahl der Mitglieder verringern, doch bliebe sie weiterhin unbestimmt gross. Zudem wolle das Gesetz auch die Raucher selber vor den Gefahren des Passivrauchens schützen.