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Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Discotheken
28.09.2012
Kategorie: Prävention

Präventionsgesetz gescheitert


Die zur Diskussion stehende Vorlage zur Schaffung eines neuen Präventionsgesetzes ist definitiv vom Tisch. Damit werden die Unternehmen und die Bevölkerung vor einem neuen überflüssigen Gesetz verschont.

Das Gesetz hätte die Wirtschaft unnötig belastet und zu deutlich mehr Bürokratie in der Verwaltung wie auch in den Betrieben geführt. Die Vorlage war zudem über weite Teile so offen formuliert, dass deren Folgen kaum abschätzbar gewesen wären. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen lassen eine sehr wirkungsvolle und zielführende Prävention zu. Das belegen beispielsweise die seit Jahren rückläufigen Zahlen beim Alkoholkonsum. 

Mit der Ablehnung des Präventionsgesetzes werden Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung sowie das Subsidiaritätsprinzip und der Föderalismus höher gewichtet als Verbote, Einschränkungen und eine Stärkung des Zentralstaates", schreibt der Schweizerische Gewerbeverband. Man werde wachsam bleiben und weitere Initiativen, immer mehr Lebensbereiche von der Wiege bis zur Bahre staatlich zu regeln, mit Entschiedenheit bekämpfen.